Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für humanitäre Politik und Informationspolitik, Mykyta Poturajew, in einem Interview mit Radio NV. Dabei geht es auch um Entscheidungen, von denen die Finanzierung des Staates abhängt: Änderungen am Haushalt, steuerpolitische Initiativen sowie Gesetzentwürfe, die für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere der EU und dem IWF, erforderlich sind. Ohne deren Verabschiedung drohen Verzögerungen bei der internationalen finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Nach Angaben Poturajews blockieren die Abgeordneten diese Entscheidungen nicht offen, nehmen jedoch häufig einfach nicht an den Abstimmungen teil. Hauptgründe seien die Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen nach Antikorruptionsermittlungen sowie fehlende Einigkeit über unpopuläre wirtschaftspolitische Maßnahmen.

Source: Der Tagesspiegel March 19, 2026 16:02 UTC