AnzeigeDer EU-Deal zur Ukraine-Finanzierung steht, doch Bundeskanzler Merz (CDU) konnte seine Vorstellungen dabei nicht durchsetzen. Die EU wird dazu gemeinsame Schulden aufnehmen, die durch den Haushalt der Gemeinschaft abgesichert sind – ein deutlicher Kurswechsel gegenüber dem bisherigen Favoriten der EU, die auf europäischem Boden eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen. Schlecht, weil man sich nicht darauf einigen konnte, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden. In Bezug auf die russischen Vermögenswerte wird die Kommission ihre technische Prüfung fortsetzen, um zu klären, ob dies in den kommenden Monaten zu einer praktikablen Option werden könnte. Von der Leyen und Merz müssen daher die Zweifel akzeptieren, die hinsichtlich der eingefrorenen Vermögenswerte aufgekommen sind, und den klassischen Kredit akzeptieren.

Source: Die Welt December 19, 2025 15:16 UTC