Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zur BriefwahlDie Demokratische Partei hat am Mittwoch Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Die Demokraten warnen, die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen.

Source: Handelsblatt April 07, 2026 23:02 UTC