Streit um ICE-Masken: US-Demokraten drohen mit RegierungsstillstandDie US-Demokraten fordern, dass Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte dies am Mittwoch zu einer zentralen Bedingung, um einen im Zuge des Haushaltsstreits drohenden Regierungsstillstand ab dem Wochenende abzuwenden. Das von den Demokraten geforderte Masken-Verbot ist Teil eines Pakets von Auflagen für ICE. Sollte das Paket blockiert werden, wollen die Demokraten versuchen, die Finanzierung für das Heimatschutzministerium per Änderungsantrag abzutrennen. Dies würde es ermöglichen, die unstrittigen Budgets rasch zu verabschieden und sich anschließend auf einen Kompromiss für die Einwanderungsbehörden zu konzentrieren.

Source: Suddeutsche Zeitung January 28, 2026 19:37 UTC