Sollte der von den Republikanern dominierte Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Präsidenten. Am Wochenende signalisierte - nach drei anderen - ein weiterer Senator von Trumps Republikanern Unterstützung für eine entsprechende Resolution, die das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen beschlossen hatte. Damit könnte die Resolution im von den Republikanern dominierten Senat eine Mehrheit bekommen, vorausgesetzt die Demokraten stimmen geschlossen dafür. Denn selbst wenn auch der Senat die Resolution verabschiedet, könnte Trump sein Veto dagegen einlegen - was er bereits angekündigt hat. Mithilfe der Notstandserklärung könnte Trump 3,6 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro) aus dem Militärfonds für Grenzsicherung abschöpfen.

Source: Handelsblatt March 04, 2019 00:45 UTC