Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Die Demokraten warnen, die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen.

Source: Handelsblatt April 03, 2026 02:06 UTC