FeedbackAnzeigeUm ihren Kandidaten für den Surpreme Court durchzudrücken, ändern die Republikaner die Regeln des Senats. Von Hubert Wetzel , WashingtonDie Republikaner im US-Senat haben den Weg für die Ernennung von Neil Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter freigeräumt. Als Filibuster wird eine Dauerdebatte bezeichnet, durch die Abgeordnete im Senat Abstimmungen über Gesetze oder Personalentscheidungen verzögern oder ganz verhindern können. Eine ähnliche Regeländerung hatten die Demokraten bereits 2013 für die Bestätigung von anderen Bundesrichtern durchgesetzt. Die 60-Stimmen-Hürde hatte die Parteien bisher dazu gezwungen, bei der Ernennung der politisch enorm einflussreichen Verfassungsrichter Verbündete in der Opposition zu finden.

Source: Suddeutsche Zeitung April 06, 2017 18:00 UTC