Israel muss nach den Worten von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ein geplantes Gesetz, das für terroristische oder rassistisch motivierte Morde die Todesstrafe vorschreibt, fallen lassen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für das internationale Recht auf mehreren Ebenen, erklärte Türk am Freitag. Die Vorschläge weckten „ernste Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von Palästinensern“ und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Es sieht die Todesstrafe für Tötungsdelikte an Israelis vor, die „aus rassistischen Motiven“ und „mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“, begangen werden. Es könnte auch rückwirkend angewandt werden, was ebenfalls in Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen steht.

Source: Suddeutsche Zeitung January 03, 2026 00:19 UTC