Sie übten am Donnerstag die sogenannte nukleare Option aus, um die Regeln der Kongresskammer bei der Ernennung von Richtern für das Supreme Court zu ändern. Somit kann Gorsuch nun am Freitagmittag mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden, über die die Republikaner verfügen. Der Oberste Gerichtshof hat bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort. Um dieses Verfahren trotz der fehlenden "Supermehrheit" zu stoppen, kann die Mehrheitspartei im Senat auf die "nukleare Option" zurückgreifen. Mit der Entscheidung entferne man sich weiter von den Prinzipien der Überparteilichkeit, Mäßigung und Einigkeit.

Source: Handelsblatt April 06, 2017 18:36 UTC