Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht im Streit um Einreiseverbote für Einwohner von sechs muslimischen Länder vor den Obersten Gerichtshof. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land "vor Terrorismus" zu schützen. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Bundesberufungsbericht in Richmond (US-Bundesstaat Virginia) entschieden, dass das von Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime aus sechs Ländern weiterhin außer Kraft bleibt. Das von der Regierung als Grund angeführte "nationale Sicherheitsinteresse" sei als Rechtfertigung nicht überzeugend, argumentierte der vorsitzende Richter. Das Verbot sieht vor, dass Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und Jemen nicht in die USA einreisen dürfen.

Source: Suddeutsche Zeitung June 02, 2017 03:53 UTC