Man werde zusammen mit den Abgeordneten der anderen Partei an Vorhaben arbeiten, um das Land voran zu bringen, sagen sowohl Republikaner als auch Demokraten. Wie unversöhnlich sich die beiden großen politischen Lager in den Vereinigten Staaten mittlerweile gegenüberstehen, zeigt der am Donnerstag eskalierte Bestätigungsprozess des von Präsident Trump ernannten Verfassungsrichters Neil Gorsuch. Weil sich die Demokraten im Senat mit Hilfe einer angedrohten Endlosdebatte, einem sogenannten „Filibuster“, querstellten, änderten die Republikaner kurzerhand die jahrhundertealten Abstimmungsregeln. Vor vier Jahren hatten die Demokraten, damals im Senat noch in der Mehrheit, bereits die Geschäftsordnung für den Punkt der Besetzung von niedrigen Richterposten entsprechend geändert. In der mehrtätigen Befragung vor dem Justizausschuss des Senats, in der es vor allem um vergangene Urteile ging, präsentierte sich der 49-Jährige zudem aufgeschlossen und gut vorbereitet.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 07, 2017 06:29 UTC