Wolfgang Schäuble Für den deutschen Finanzminister sind übertriebene Steuerversprechen kein Mittel für das Wahlprogramm. (Foto: Reuters)BerlinWenige Tage vor dem Beschluss der Spitzen von CDU und CSU über das Wahlprogramm der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor übertriebenen Versprechen für Steuersenkungen gewarnt. Er habe immer gesagt, dass mit den 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer-Entlastung „nicht allzu viel bewegt“ werden könne, bekräftigte Schäuble. Die gute Haushaltslage des Bundes dank sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen eröffnet schon jetzt für die nächsten Jahre einen gewissen Spielraum. Nach Schäubles Finanzplan kann sich die nächste Bundesregierung auf ein Finanzpolster von 14,8 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen.

Source: Handelsblatt June 28, 2017 17:15 UTC