Eine deutliche Aufforderung an die Berliner Foto: imago images/Jan ScheunertInnerhalb kürzester Zeit ergreift die Bundesregierung tiefgreifende Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Der Ausgang dieser chaotischen Wochen ist ungewiss - klar ist, dass zukünftige Macht- und Lebensverhältnisse momentan im Krisenmodus ausgehandelt werden. Das Bundesjustizministerium verfasste dazu einen Gesetzentwurf, der aktuell mit den anderen Ressorts abgestimmt wird, wie es am Samstag aus Regierungskreisen hieß. Ziel des Gesetzentwurfs aus dem Justizministerium ist es laut Regierungskreisen, Kündigungen wegen solcher Mietrückstände für einen bestimmten Zeitraum zu unterbinden. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken einen Bonus von 50 000 statt wie zunächst geplant 30 000 Euro erhalten.

Source: Neues Deutschland March 22, 2020 16:07 UTC