Jahrestag des Grundgesetzes fordert der Oppositionsführer im NRW-Landtag und frühere nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Überarbeitung eines Artikels der deutschen Verfassung. „Wir sollten endlich eine Debatte beenden, für die es überhaupt keinen Anlass mehr gibt, nämlich die Debatte um den provisorischen Charakter dieser Verfassung“, sagte Kutschaty FAZ.NET. Dabei sei das Grundgesetz mit seinen Grundrechten und den austarierten Machtverhältnissen zwischen den Staatsgewalten und dem Bund und den Ländern eine echte Erfolgsgeschichte. „Dieses Bestreben ist mittlerweile weiter in unserer Gesellschaft vorgedrungen, als es uns Demokratinnen und Demokraten bewusst ist“, warnte Kutschaty. „Die deutsche Nationalhymne ist in den letzten siebzig Jahren weltweit zur Erkennungsmelodie eines friedlichen und demokratischen Deutschlands geworden“, sagte dagegen nun der SPD-Politiker Kutschaty.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 23, 2019 06:33 UTC