jetzt lesenEine Zäsur im Umgang der Thüringer AfD mit der Justiz setzte im Wahljahr 2024 ein. Auch aussichtslose Anträge erfüllen für die AfD einen ZweckDie AfD zeigte auch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes von der Weiden an. Im Juni 2025 forderte die AfD, König, der die Parlamentssitzungen souverän leitet, müsse abgewählt werden. So hat die Thüringer AfD seit 2014 bis Anfang Dezember 2025 17 Organstreitverfahren angestrengt, alle anderen Fraktionen brachten es zusammen nur auf acht Verfahren. Wenn es um die Zukunft der Justiz in Thüringen und das Landesverfassungsgericht geht, hat die AfD noch einen Trumpf in der Hand.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 20, 2025 22:59 UTC