Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet – doch es wird offen ignoriert. Das Verfassungsgericht gilt neben der Zentralbank als einzige staatliche Institution, die noch nicht vollständig unter Kontrolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Die türkische Regierung kritisierte das Urteil – und zwei Istanbuler Strafgerichte weigern sich seither, dem Verfassungsgericht Folge zu leisten und die Journalisten freizulassen. Bozdag hatte getwittert, das Verfassungsgericht habe „die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, da eine Wertung der Beweislage allein Aufgabe der ersten Instanz oder eines Berufungsgerichts sei. Es kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war.“ Deshalb müsse, wer das Verfassungsgericht achte, eine Freilassung der beiden anordnen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 14, 2018 17:50 UTC