AnzeigeDie Türkei dringt verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden hierzulande Regimekritiker, beispielsweise Anhänger der Gülen-Bewegung, verfolgen. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es zum generellen Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die darin genannten Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminalämter zu sensibilisieren. Türkei beobachtet auch im Ausland lebende Gülen-AnhängerAnzeigeBisher waren die Vorwürfe aus der Türkei also nicht überzeugend und reichten nicht für eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik. Deutsche Behörden werteten sie vielmehr als Versuch, bei der Jagd auf Gegner von Ankara eingespannt zu werden. Der Bundesinnenminister kritisierte: „Bürger, die hier wohnen, werden nicht von ausländischen Staaten ausspioniert.“In Gesprächen mit der Bundesregierung verlangt die Türkei regelmäßig, dass jene türkischen Staatsbürger ausgewiesen werden, die nach eigenen Angaben schwere Straftaten gegen die Verfassung begangen hätten.

Source: Die Welt June 27, 2017 00:45 UTC