Regieren per Dekret Präsident Recep Tayyip Erdogan soll im neuen Präsidialsystem der Türkei ganz einfach selbst Beschlüsse mit Gesetzeskraft erlassen können. Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei fast uneingeschränkt per Dekret regieren. Die Türkei und die EU – (Kein) Weiter so? Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden. Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht.

Source: Handelsblatt December 06, 2016 09:04 UTC