Syrien ist kein sicheres Land. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun trotz des noch ausstehenden Lageberichts des Auswärtigen Amts den allgemeinen Abschiebestopp in das Land aussetzen will, wäre schlicht völkerrechtswidrig. Schon für das Treffen der europäischen Innenminister in der vergangenen Woche hatte Seehofer den Fokus von Migration auf Terrorabwehr verschoben. Pro Asyl befürchtet, dies könne ein erster Schritt sein, um später auch andere Gruppen nach Syrien loszuwerden; siehe Afghanistan. Dass Seehofer gleichzeitig der so genannte Beauftragte Vorsitzende des neuen Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist, ist ein Hohn für davon Betroffene.

Source: Neues Deutschland November 27, 2020 17:48 UTC