Auf der anderen Seite hat sich in den letzten zwanzig Jahren die Anzahl der Milliardäre in Deutschland von 65 auf über 200 vervielfacht. Im Zuge von Ermittlungen wegen Bandendiebstahls mit wechselnden Tatfahrzeugen hat etwa bereits schon die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ab 2019 über einen Zeitraum von zwei Jahren die Speicherung sämtlicher Kfz-Kennzeichen auf Brandenburger Autobahnen im »Aufzeichnungsmodus« angeordnet. Zur Begründung hieß es, nur durch eine flächendeckende Vorratsspeicherung könnten »erst später bekanntgewordene weitere Fahrzeuge sowie sonstige Ermittlungserkenntnisse« zugeordnet werden. Nach dieser Logik (…) drohen auch totale Sicherungsanordnungen für Verkehrsdaten, die jetzt mit dem Quick-Freeze-Vorschlag eingeführt werden sollen, zu einer flächendeckenden und dauerhaften Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, insbesondere Internetverkehrsdaten, zu werden. Derart gespeicherte Daten bilden dann eine klassische Vorratsdatenspeicherung und stünden verfahrensübergreifend für Anfragen zur Verfügung.

Source: Junge Welt November 04, 2024 18:42 UTC