Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Auch aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es in den Verhandlungen der Ampel-Koalition über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 Fortschritte. „Wir arbeiten sehr konstruktiv – übrigens auch in einer sehr kollegialen und guten Atmosphäre.“Scholz sucht seit Wochen in Dreiergesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach einer Lösung der Haushaltskrise. „Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren.“Der SPD-Parteitag forderte am Wochenende indirekt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist für den Haushalt 2024 eine Lücke entstanden, die Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Source: Der Tagesspiegel December 12, 2023 01:22 UTC