Doch wo klare Maßgaben fehlen, wird billigend Streit in Kauf genommen und Raum für Mauscheleien eröffnet. Mit dem Recht, Gesetzesinitiativen vorzuschlagen, ist die EU-Kommission der maßgebliche Gestaltungsmotor in Europa. Es ist beschämend für Europa, das sich gern als Hort und Hüter der Demokratie aufspielt, nicht längst für ein Nominierungsverfahren gesorgt zu haben, das weniger Irritationen auslöst. Es liegt an den Staats- und Regierungschefs, auf ein wenig Macht zu verzichten, um die Prozesse in Europa transparenter zu gestalten. Die Wahlberechtigten in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, welchen Einfluss ihre Stimme später hat.

Source: Die Welt June 07, 2019 17:59 UTC