In der Koalition ist heftig gestritten worden, jetzt scheint sich eine Lösung anzukündigen: Deutschen IS-Kämpfern soll der Pass entzogen werden. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Die Regel solle nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien. Schon jetzt kann dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer zeigten sich aber schon zuvor offen für einen Passentzug.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 03, 2019 18:32 UTC