„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, ließ er mitteilen – und dass aus seiner Sicht der Finanzentzug noch in dieser Legislaturperiode machbar sei. Der Bundesrat ist ohnehin dafür, hatte er doch das schließlich gescheiterte Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt. Auch aus der Koalition kommen positive Signale, sodass die nötige Zweidrittelmehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung gesichert erscheint. Wähler und Spender sind bei den völkischen Verfassungsfeinden Mangelware, dennoch kann die NPD auf die staatliche Dreingabe kaum verzichten. Parteien haben danach einen Anspruch auf Chancengleichheit, der mit der nun vorgeschlagenen Ergänzung eingeschränkt wird.

Source: Der Tagesspiegel April 07, 2017 15:33 UTC