Das Budget eines Landtagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern soll von monatlich 3885 Euro auf 4869 Euro steigen. Für das Land würde die Erhöhung rund zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die Pauschale sei zuletzt 1999 erhöht worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Zudem soll die Kostenpauschale der Abgeordneten – die etwa für Büromaterial, Fachliteratur oder Telefon gedacht ist – von monatlich 589 Euro auf 950 Euro erhöht werden, was Mehrkosten von 573.800 Euro pro Jahr bedeuten würde. „Es ist, glaube ich, ein Reflex vom BdSt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 22, 2019 18:34 UTC