Foto: dpa/Bernd WüstneckZwei Millionen Kinder leben in Deutschland in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV und damit unter dem Existenzminimum. Die Änderungen an bestehenden Regularien, die der Bundestag am Donnerstag unter dem Titel «Starke-Familien-Gesetz» beschlossen hat, ändern daran im Grundsatz nichts. Stattdessen entwickelte das damals von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Familienministerium das 2011 beschlossene «Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Folgerichtig werden sie bis heute nur von acht (Nachhilfe) bis 30 Prozent (Essen) der Berechtigten in Anspruch genommen, wie der LINKE-Abgeordnete Norbert Müller vorrechnete. Zugleich werde der Mittelstand durch den Abbau des Solidaritätszuschlages um zehn Milliarden Euro jährlich entlastet.

Source: Neues Deutschland March 21, 2019 16:41 UTC