Im Jahre 2017 erließ die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber ein Rundschreiben. Ihr Ministerium machte den anderen Ressorts der Bundesregierung das Angebot, auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutzes zurückzugreifen, wenn sie Privatpersonen Fördermittel zukommen lassen. Der Staat, so der Gedanke, sollte keine Extremisten finanziell fördern, die seine normativen Grundlagen infrage stellen.

Source: Suddeutsche Zeitung March 08, 2026 23:01 UTC