Demonstration gegen staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen in der Folge der Proteste gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg Foto: dpa/Markus ScholzIm Zuge einer Verbotsdebatte scheinen die politischen Angriffe auf die linke und strömungsübergreifende Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe zuzunehmen. Die Rote Hilfe Kiel wies am Montag Kochs weiteren Vorwurf zurück, dass man »das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage« stelle. »Richtig ist lediglich, dass die Rote Hilfe juristischen Beistand und politische Unterstützung für diejenigen organisiert, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten«, so die Ortsgruppe. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten sich jüngst nichtsdestotrotz mit der Roten Hilfe solidarisiert. »Für diese Solidarität möchten wir uns bedanken«, erklärte Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Source: Neues Deutschland February 11, 2019 16:52 UTC