SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.“Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Reaktion auf teuren Sprit: Tempolimit und Fahrverbote sind möglichDas erlaube der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote oder ein befristetes Tempolimit, so Esken. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.

Source: Der Tagesspiegel June 11, 2022 20:05 UTC