Das hat damit zu tun, dass das Parlament noch vor dem Jahresende den Haushalt von Regierungschef Pedro Sánchez abgesegnet hat. Die Regierung habe im zweiten Jahr in Folge »frist- und formgerecht« den Etat verabschiedet, was es »seit 2014 nicht mehr gegeben hat«. Denn der Sozialist António Costa bekam für seinen Haushalt dort keine Unterstützung von Linksparteien, weshalb am 30. »Die Regierung verkauft heiße Luft«, fügte Rufián an, der darauf verweist, dass ohne die 13 Stimmen der ERC die Reform nicht durchgeht. Sánchez schielt deshalb zur Verabschiedung des Dekrets schon auf Stimmen im rechten Lager, vor allem auf die der neoliberalen Ciudadanos.

Source: Neues Deutschland January 03, 2022 14:33 UTC