Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD bei der Klausurtagung der SPD-Spitze Foto: dpa/Gregor FischerBerlin. Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform des Sozialstaats an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Mit dem neuen Reformkonzept würden weder die soziale Marktwirtschaft noch sonstige Errungenschaften infrage gestellt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, wie Strobl CDU-Vize, hatte der SPD bereits am Wochenende vorgeworfen, sie wolle die soziale Marktwirtschaft beerdigen. Um den freien Fall in den Umfragen aufzuhalten, »bevor sie einstellig wird«, müsse die SPD-Spitze »durchblicken lassen, wie sie das alles umsetzen will«, sagte er den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung« (Montag).

Source: Neues Deutschland February 11, 2019 06:22 UTC