jW Montage: IMAGO/CHROMORANGE »Kosteneinsparungen erreichen« und »zielgenaue Erwerbsanreize« setzen: Verschlechterung für Menschen mit geringem Einkommen sind zu befürchtenUnion und SPD wollen den deutschen Sozialstaat in einem »gesamtgesellschaftlichen Kraftakt« umfassend modernisieren. So steht es in einem 50seitigen Entwurf der »Kommission zur Sozialstaatsreform«, der am Dienstag mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben wurde. Das Gremium aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war im September eingesetzt worden und hat zügig geliefert. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.

Source: Junge Welt January 27, 2026 16:07 UTC