Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist auf den Barrikaden. Der Name „Bürgergeld“ soll mit Bas' Gesetzentwurf wieder gestrichen werden. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden. Sie sollen die geringeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten statt Bürgergeld oder Sozialhilfe. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt zum Beispiel der Satz für Alleinstehende 455 Euro im Monat, im Bürgergeld 563 Euro.
Source: Der Tagesspiegel January 15, 2026 13:01 UTC