Wohnraumförderung, also direkte oder indirekte staatliche Investitionen in neue Wohnungen, ist seit der Föderalismusreform von 2006 allein Sache der Länder und Kommunen. Dass der Bund gerade erst die Mittel für den Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro erhöht hat, nimmt die Bundesministerin als Begründung für ihre Forderung – freilich steht hinter der Aufstockung vor allem der Wohnbedarf für die Flüchtlinge, und ob der so hoch sein wird, wie der Bund jetzt annimmt, ist ungewiss. Üblicherweise schüttet der Bund die Mittel nach einem festen Schlüssel aus, so dass alle Länder proportional Geld bekommen. Damals einigten sich Bund und Länder auf einen Schlüssel, der das ermöglichte. „NRW hat ein Modell entwickelt, mit dem der soziale Wohnungsbau genauso rentabel wie der frei finanzierte Wohnungsbau ist.

Source: Der Tagesspiegel August 16, 2016 13:13 UTC