Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Die SPD wolle die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook auf strafrechtlich relevante Persönlichkeitsverletzungen beschränken, sagte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr zum ThemaKlingbeil warf der Union vor, in den bisherigen Beratungen das Auskunftsrecht zu sehr ausgeweitet zu haben: „Würde das so Gesetz werden, könnte zum Beispiel ein Neonazi, der sich in einer Diskussion mit einem Nazi-Gegner auf Facebook beleidigt fühlt, dessen Identität und möglicherweise auch dessen Anschrift erfragen.“ Das würde den Kerngedanken des Gesetzes konterkarieren. „Das wichtige Vorhaben, Facebook und andere soziale Netzwerke bei offensichtlichen Rechtsverletzungen deutlich in die Verantwortung zu nehmen, darf nicht durch das Überschreiten dieser roten Linien gefährdet werden“, sagte Klingbeil. In dem Gesetzentwurf sind für Internetplattformen wie Facebook oder Twitter Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen, wenn sie die Verpflichtung zum Löschen von Hassbotschaften ignorieren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 08, 2017 09:33 UTC