Soeren Stache/dpa Verspricht, keinem Sozialraub zuzustimmen: SPD-Kovorsitzende Saskia Esken am Montag in BerlinSie wollten den Wahlversprechen der SPD mehr Gewicht verleihen. Doch am Montag hat die Parteispitze den Antrag aus dem linken Flügel auf ein Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im neuen Bundeshaushalt abgeschmettert. Die Parteivorsitzende Saskia Esken erklärte in Berlin, dass es »mit uns« keine Kürzungen im Sozialetat geben werde. Der von drei SPD-Mitgliedern gestellte und von mehreren internen Gruppierungen unterstützte Antrag auf ein Mitgliederbegehren sei mit der Satzung der Partei nicht vereinbar. Eine Zustimmung der Bundestagsfraktion »würde die Glaubwürdigkeit der SPD noch weiter gefährden«.

Source: Die Welt July 01, 2024 17:40 UTC