SPD und Union hätten Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur »zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen«, beanstandete Fraktionsvize Andreas Audretsch. Die erforderliche Grundgesetzänderung war im März 2025 noch schnell im »alten« Bundestag durchgezogen worden. Beide kommen demnach zu dem Schluss, dass der Haushalt für 2025 gegen die Grundgesetzänderung vom März 2025 verstoßen könnte. Tappe beziffere die Ausgaben, die »möglicherweise verfassungswidrig« aus dem Sondervermögen finanziert wurden, auf rund 2,355 Milliarden Euro. In der Augsburger Allgemeinen mahnte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterdessen die Reform der Schuldenbremse an, die ebenfalls im März 2025 vereinbart worden war.

Source: Junge Welt February 06, 2026 18:34 UTC