Bratislava. Eineinhalb Monate nach einem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico hat das Parlament der Slowakei verstärkte Schutzmaßnahmen für Politiker beschlossen. Das unter der Sammelbezeichnung »Lex Attentat« (Attentatsgesetz) zusammengefasste Paket von Gesetzesänderungen sieht neben verstärktem Personenschutz auch Einschränkungen für Protestkundgebungen vor. Deshalb stimmte am Donnerstag nur die Regierungsmehrheit im Parlament für das Paket, die Opposition aber geschlossen dagegen.

Source: Die Welt June 27, 2024 19:14 UTC