Nach den Silvester-Krawallen, die sich auch gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte richteten, war unter anderem eine Debatte darüber entbrannt, ob es eine Strafverschärfung geben sollte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte allerdings gesagt, dass es vor allem darum gehen müsse, das geltende Recht durchzusetzen, und dass er „in dem Sinne keinen Bedarf sieht“ für eine erneute Änderung im Strafrecht. In Zusammenhang mit Silvester waren in Berlin 145 Menschen mit 18 verschiedenen Nationalitäten festgenommen worden. Darunter waren zahlreiche Fälle wegen direkter Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute.

Source: Der Tagesspiegel January 18, 2023 19:12 UTC