Den CDU-geführten Regierungen in Schleswig-Holstein und Hessen gelingt es nicht, ihre grünen Koalitionspartner zur Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. AnzeigeDie Entscheidung des Bundesrates über die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien, Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten soll vertagt werden. Am kommenden Freitag wollte der Bundesrat eigentlich darüber entscheiden, ob die vier Länder künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Eine Enthaltung ist im Bundesrat wirkungsgleich mit einer Ablehnung: In der Länderkammer kommt es auf die Zustimmung der Mehrheit an. Exklusiv für Abonnenten Sichere Herkunftsländer Die grüne Prinzipientreue kann in einem Schock endenSchon damals lehnten die Grünen eine Zustimmung im Bundesrat – mit Ausnahme Baden-Württembergs – ab.

Source: Die Welt February 12, 2019 16:29 UTC