Auch wenn er seine Äußerungen jetzt als „leicht ironisch“ einordnet – für einen Berufspolitiker von seinem Format sind sie ein Skandal und untragbar. Allerdings trifft seine zynische Einlassung auch einen wunden Punkt in unserer Demokratie, über den es sich nachzudenken lohnt. Wenn Seehofer seine Gesetze absichtlich „kompliziert“ macht, um diesen Prozess zu kastrieren, verletzt er seine Pflichten als politischer Entscheidungsträger in einer Demokratie. Allerdings trifft Seehofer mit seiner Äußerung durchaus einen wunden Punkt: Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Die deutsche Demokratie braucht mehr Menschen, die sich für sie einsetzen.

Source: Handelsblatt June 07, 2019 12:11 UTC