Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die Reichsbürger-Gruppierung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten, völlig zu Recht. Der von Berlin aus geführte Verein hat aggressiv gegen die demokratische Grundordnung agiert und die Bundesrepublik als „Handelskonstrukt“ verächtlich gemacht. Der Rechtsstaat demonstriert, dass er auch in Zeiten der Coronakrise uneingeschränkt handlungsfähig ist gegen Extremisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vergangene Woche die von Björn Höcke geführte Vereinigung „Der Flügel“ als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Seehofer und sein Thüringer Amtskollege Georg Maier nehmen nun vor allem Staatsdiener ins Visier, die dem Flügel zuzurechnen sind.

Source: Der Tagesspiegel March 19, 2020 06:56 UTC