BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. „Entscheidender Anlass“ dafür, dass Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde, seien „inakzeptable Formulierungen“ in einem Redemanuskript. „Ich wäre da ja bescheidener gewesen, aber offenkundig kommt Herr Maaßen zu der Einschätzung, dass er vornehmlich von den Jusos aus dem Amt gedrängt wird. Die Grünen fordern nach Maaßens Äußerungen auch den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer. „Nicht nur Herr Maaßen müsste gehen, sondern auch Horst Seehofer“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck.

Source: Handelsblatt November 05, 2018 14:22 UTC