Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle fordert deshalb, dass die Schweiz mehr tun müsse, um gegen die Radikalisierung solcher gefährdeten Personen vorzugehen. Und von September 2017 an wird das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten, das die Personenüberwachung erleichtern soll. So gibt es etwa in der Schweiz keine Bewilligungs- oder Registrierungspflicht bei der Gründung von Vereinen. In Deutschland wurde die Vereinigung vom Bundesinnenministerium mit der Begründung verboten „sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“. In der Schweiz wird momentan ein „DWR/Lies!“-Verbot von den Sicherheitsbehörden für nicht nötig erachtet.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 29, 2017 08:44 UTC