Dass sich die Grünen eine Klage in Karlsruhe gegen einen aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Haushalt „vorbehalten“, ist für sie kein Problem. Sie wissen selbst, dass es aus prozessualer Sicht nicht einfach ist, wenn sie keine Firewall einreißen wollen. Obwohl viele wichtige politische Entscheidungen tatsächlich bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen, gibt es immer noch Hürden. Eine populäre Klage, mit der jeder die Verfassungswidrigkeit von Normen anfechten könnte, gibt es bei der Bundesregierung nicht. Nicht alles muss in einem langen Verfahren in Karlsruhe entschieden werden, so wichtig die klärende Entscheidung zur Schuldenbremse auch war.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 20, 2026 03:22 UTC