Haushalt - Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern ReformkommissionDer baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) arbeiten an der Einrichtung eines Reformausschusses zur Schuldenbegrenzung. Das Personal der Agentur solle aus Vertretern von Bund, Ländern und Wissenschaft bestehen, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, schrieben zwei Politiker in einem am Freitag im Spiegel veröffentlichten Gastbeitrag. Die beiden Landespolitiker sehen Investitionsregeln im Rahmen einer Schuldenbremse als denkbaren Teil einer möglichen Reform. „Eine Staatsverschuldung von beispielsweise 0,15 % des BIP würde Raum für das wichtigste nationale Politikthema – Bildung“ eröffnen“, schrieben die beiden Politiker. Die Schuldenbremse steht vor dem Hintergrund des Chaos im Bundeshaushalt in der Kritik.

Source: Der Tagesspiegel December 15, 2023 14:00 UTC