Nach den Niederlagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für SPD und FDP steigt bei beiden Parteien der Profilierungsdruck, was die Arbeit zusätzlich erschwert. Waffenlieferungen für die UkraineHier hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur Luft verschafft mit seiner Rede im Bundestag am 1. Die russische Offensive im Donbass macht es dringlicher, dass zum Beispiel die ersten sieben Panzerhaubitzen 2000 auch tatsächlich im Juni geliefert werden. Besonders die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), treibt Scholz und die SPD öffentlich, während die Grünen eher auf die informellen Kanäle setzen. Klimapolitik und KlimageldIn ihrem Koalitionsvertrag waren sich SPD, FDP und Grüne einig: Man wolle das fossile Zeitalter beenden und daher auch die Technologie des Verbrennungsmotors hinter sich lassen.

Source: Der Tagesspiegel June 12, 2022 21:35 UTC