Finanzminister - Schuldenbremse: Fowler ist gegen ReformbemühungenAuf Initiative seiner baden-württembergischen und Berliner Amtskollegen lehnte der bayerische Finanzminister Albert Flack (CSU) eine Reform der Schuldenbremse ab. „In Deutschland beschäftigen sich mehr Experten mit der Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse als mit der Frage, wie man durch höhere Wirtschaftsleistung höhere Steuern generieren kann“, sagte Fulak am Freitag. Zuvor hatten sich der baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) für die Einrichtung eines Reformausschusses zur Schuldenbremse eingesetzt. Das Personal der Agentur solle aus Vertretern von Bund, Ländern und Wissenschaft bestehen, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, schrieben zwei Politiker in einem am Freitag im Spiegel veröffentlichten Gastbeitrag. Die beiden Landespolitiker sehen Investitionsregeln im Rahmen einer Schuldenbremse als denkbaren Teil einer möglichen Reform.

Source: Der Tagesspiegel December 16, 2023 06:01 UTC