Sehen Sie dazu hier die Presseerklärung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Finanzminister Lindner verteidigte die Entscheidung: Es werde auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurückgekehrt. Aus für „Agrardiesel“Auch sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren.

Source: Die Welt December 13, 2023 14:48 UTC