BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verteidigt und mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verknüpft. Wir werden unverändert das Ziel verfolgen, Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und keine neuen Schulden aufzunehmen. So haben wir es in der Koalition miteinander vereinbart.“Die Kosten des Ausstiegs, die die Kohlekommission auf 40 Milliarden Euro beziffert hatte, hält Scholz für eine „plausible Annahme“. Deshalb haben wir für diese Legislaturperiode bereits 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Sie haben die 1,5 Milliarden Euro erwähnt, die bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stehen.

Source: Handelsblatt January 31, 2019 15:33 UTC